Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hartner Aggregate & Industrietechnik GmbH | Emesbergstraße 33, 4643 Pettenbach
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sons-
tigen Leistungen zwischen der Hartner Aggregate und Industrietechnik GmbH, Emesbergstraße 33,
4643 Pettenbach (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“), die über den
Online-Shop, im Ladengeschäft, auf Messen oder per Fernkommunikation abgeschlossen werden.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden – selbst bei
Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zuge-
stimmt.
1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG als auch gegenüber
Unternehmern (§ 1 UGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich ge-
kennzeichnet. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Bestellungen können über den Online-Shop, im Ladengeschäft, auf Messen sowie per Fernkom-
munikationsmittel (Telefon, E-Mail, Fax, Online-Formulare, Messenger-Dienste) erfolgen. Mit Abgabe
einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der
Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt – durch schriftliche Auftragsbestä-
tigung, Auslieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung.
2.3. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge – insbesondere bei Zahlungsverzug oder wesentlichen Än-
derungen der Vermögensverhältnisse des Kunden – abzulehnen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer,
sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
3.2. Für gewerbliche Kunden und Fachhändler gelten die im jeweiligen Angebot/Vertrag individuell
vereinbarten Konditionen.
3.3. Versand-, Verpackungs-, Montage- und Servicekosten werden separat ausgewiesen und sind vom
Kunden zu tragen, sofern nicht anders vereinbart.
3.4. Im Ladengeschäft ist die Bezahlung ausschließlich in bar (bis max. 10.000 EUR gemäß § 4 FM-
GwG) oder per Vorabüberweisung möglich.
3.5. Die Zahlung kann – abhängig vom Einzelfall – per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, PayPal oder
weiteren angebotenen Zahlungsmitteln erfolgen. „Kauf auf Rechnung“ ist ausschließlich langjährigen
Stammkunden, Bundeseinrichtungen oder staatsnahen Betrieben nach individueller Freigabe vorbe-
halten.
3.6. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zum vereinbarten Zahlungstermin fällig. Skontoabzüge be-
dürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
3.7. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (für Verbraucher 4 %
p.a. gemäß § 1000 ABGB, für Unternehmer 9,2 % über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB). Mahn-
spesen und Inkassokosten werden gesondert verrechnet.
3.8. Preisänderungsklausel: Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen ein,
die nicht vom Anbieter zu vertreten sind (z. B. Material-, Lohn- oder Energiekosten, Abgaben), ist der
Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Bei Lieferfristen unter zwei Monaten gilt
dies nur, wenn ausdrücklich vereinbart.
4. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes ver-
einbart ist.
4.2. Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
wurde. Liefergebiets- und Versandbeschränkungen werden im Bestellprozess bekanntgegeben.
4.3. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden.
4.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.5. Gefahrübergang:
- Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer auf den Kunden
über (§ 429 UGB).
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über (§ 7b
KSchG).
4.6. Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung in Verzug oder unterlässt er eine Mitwirkungs-
pflicht, ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen.
4.7. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland trägt der Kunde alle Zölle, Steuern und Gebühren. Liefe-
rung in die Schweiz erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, nach Incoterm DAP (unverzollt).
4.8. Rügepflicht: Reklamationen wegen nicht vollständiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens
innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
5.2. Für Unternehmer gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt: Bei Weiterveräußerung der Vorbehalts-
ware tritt der Kunde bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen an den Anbieter ab. Bei
Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Anbieter unverzüglich zu
informieren.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benann-
ter Dritter die Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hartner Aggregate und Industrietechnik GmbH,
Emesbergstraße 33, 4643 Pettenbach, E-Mail: office@erich-hartner.at) mittels einer eindeutigen Erklä-
rung (z. B. Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Folgen des Widerrufs: Im Falle des Widerrufs erstatten wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich, spätes-
tens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung, unter Verwendung desselben Zahlungs-
mittels, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Ausschluss des Widerrufsrechts: Kein Widerrufsrecht besteht bei speziell für den Kunden angefertig-
ten Waren, bei schnell verderblichen Produkten sowie bei vollständig erbrachten Dienstleistungen,
wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein
Widerrufsrecht verliert (§ 18 FAGG).
7. Rücktrittsrecht des Anbieters / Stornobedingungen
7.1. Bei Annahmeverzug oder sonstigen wichtigen Gründen – insbesondere Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens – ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.2. Im Falle eines berechtigten Rücktritts sind bereits erhaltene Leistungen zurückzustellen und
Schäden zu ersetzen.
7.3. Rücknahme kulanterweise: Erfolgt eine Rücknahme ohne rechtliche Verpflichtung, wird eine
Manipulationsgebühr von 25 % des Warenwertes verrechnet, zuzüglich eventueller Schäden an der
Ware und ggf. Rückrechnung gewährter Rabatte.
8. Gewährleistung, Prüf- und Rügepflicht, Haftung
8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung. Für Verbraucher gilt
die gesetzliche Frist von 2 Jahren.
8.3. Prüf- und Rügepflicht:
- Für Unternehmer: Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel
und Transportschäden sind spätestens innerhalb von 2 Werktagen schriftlich zu rügen. Transport-
schäden sind bei Anlieferung unverzüglich gegenüber dem Frachtführer zu vermerken und durch
diesen zu bestätigen.
- Für Verbraucher: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist bleibt unberührt. Es wird jedoch ausdrücklich
empfohlen, die Ware bei Anlieferung gemeinsam mit dem Zusteller zu prüfen und sichtbare Trans-
portschäden sofort gegenüber dem Zusteller zu vermerken und uns umgehend zu informieren.
8.4. Für Unternehmer gilt: Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl ausschließlich durch
Verbesserung (Nachbesserung) zu beseitigen. Ein Anspruch des Unternehmers auf Ersatzlieferung
besteht nicht, es sei denn, die Nachbesserung ist unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand
verbunden.
8.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel aufgrund unsachgemäßer
Montage, Überlastung, falscher Behandlung, ungeeigneter Betriebsmaterialien, chemischer Einflüsse,
Überspannung oder Verschleiß.
8.6. Haftung: Schadensersatzansprüche sind – außer bei Personenschäden – auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8.7. Produkthaftungs- und Regressausschluss B2B: Für Sachschäden bei Unternehmern ist die Haf-
tung nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Der Unternehmer verpflichtet sich, diesen
Ausschluss an seine Kunden weiterzugeben.
9. Service, Montage und Dienstleistungen
9.1. Für Service- und Montagedienstleistungen gelten ergänzend die jeweils mit dem Kunden verein-
barten Bedingungen.
9.2. Termine und Fristen für Montagen und Serviceleistungen sind nur verbindlich, wenn sie aus-
drücklich schriftlich bestätigt wurden.
9.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den Zugang zum Einsatzort zu ermöglichen und alle er-
forderlichen Vorbereitungen zu treffen.
9.4. Kommt der Kunde mit der Erfüllung dieser Pflichten in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die
dadurch entstehenden Kosten zu berechnen.
9.5. Für Verbraucher gilt: Entgeltliche Zusatzleistungen werden nur nach ausdrücklicher vorheriger
Zustimmung des Verbrauchers zur Kostenpflicht erbracht.
10. Vergütung von Planungs-, Beratungs- und Zusatzleistungen
10.1. Die Erstellung von Standard-Angeboten sowie eine Erstberatung im üblichen Umfang sind kos-
tenfrei.
10.2. Sobald Planungsleistungen, Beratungen, technische Ausarbeitungen, individuelle Konzeptionen,
Vor-Ort-Besichtigungen oder die Erstellung von Spezialunterlagen (z. B. für Notstromanlagen) den üb-
lichen Angebotsumfang überschreiten, behält sich der Anbieter das Recht vor, hierfür ein angemesse-
nes Honorar oder eine Vergütung zu verlangen.
10.3. Über die Vergütungspflicht sowie die Höhe des Entgelts wird der Kunde vor Inanspruchnahme
der entsprechenden Leistungen ausdrücklich informiert und muss der entgeltlichen Leistungserbrin-
gung zustimmen.
10.4. Bleibt es nach erfolgter Planungsleistung zu keinem Auftrag, so ist der Anbieter berechtigt, die
erbrachten Leistungen entsprechend zu verrechnen.
11. Datenschutz
Informationen unter https://www.erich-hartner.at/datenschutz
12. Adressänderung
Kunden sind verpflichtet, Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls gelten an die zu-
letzt bekannte Adresse gesendete Mitteilungen als zugestellt.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Gerichtsstand für Unternehmer ist das Bezirksgericht Kirchdorf; Verbraucher haben ihren ge-
setzlichen Gerichtsstand.
13.3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Pettenbach.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksa-
men oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprüng-
lichen Regelung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.